Filesharing-Abmahnung im Briefkasten: Die ersten Schritte

Kurzantwort

Die Kurzantwort in vier Sätzen

Unterschreibe die beigelegte Unterlassungserklärung nicht und überweise nichts, aber lass das Schreiben auch nicht liegen. Die gesetzte Frist von meist sieben bis zehn Tagen stammt vom Absender und nicht aus dem Gesetz; nach ihrem Ablauf droht allerdings eine einstweilige Verfügung, und die verteuert die Sache erheblich. Trifft der Vorwurf im Kern zu, ist der übliche Weg eine anwaltlich formulierte modifizierte Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wird, ohne dass du Schuld eingestehst. Die geforderte Zahlung ist davon getrennt zu behandeln und lässt sich der Höhe nach fast immer angreifen.

Eine Abmahnung enthält immer zwei Forderungen, und sie sind unabhängig voneinander. Die eine zielt auf Unterlassung für die Zukunft, die andere auf Geld für die Vergangenheit: Schadensersatz für die Rechtsverletzung und Ersatz der Anwaltskosten des Rechteinhabers. Wer beides in einem Aufwasch erledigt, indem er das beigelegte Formular unterschreibt und überweist, gibt beide Positionen ohne Prüfung auf.

Der Weg

Die modifizierte Unterlassungserklärung

Die modifizierte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr, ohne den Vorwurf anzuerkennen. Sie ist der übliche Weg, wenn im Kern etwas dran ist — und sie ist zugleich der Punkt, an dem selbst gebastelte Lösungen am meisten Schaden anrichten. Eine schlecht formulierte Modifikation beseitigt die Wiederholungsgefahr nämlich nicht und öffnet damit erst recht den Weg zur einstweiligen Verfügung.

1. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Die Erklärung wird ausdrücklich ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage abgegeben, allein zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
2. Gegenstand begrenzen Die Verpflichtung erfasst nur das konkret bezeichnete Werk, nicht das gesamte Repertoire des Rechteinhabers.
3. Vertragsstrafe flexibel fassen Statt eines festen Betrags eine nach billigem Ermessen zu bestimmende Strafe, die im Streitfall ein Gericht überprüft.
4. Schuldanerkenntnis streichen Jede Formulierung entfernen, die den Vorwurf inhaltlich bestätigt oder den Schadensersatz dem Grunde nach zugesteht.
5. Zahlungsforderung trennen Die Erklärung sagt nichts über Geld. Schadensersatz und Anwaltskosten werden getrennt verhandelt.
6. Fristgerecht zustellen Nachweisbar und vor Ablauf der gesetzten Frist übersenden, damit die einstweilige Verfügung ihre Grundlage verliert.

Zur Geldforderung lohnt der genaue Blick. Für private Nutzer ist der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs gesetzlich auf 1.000 Euro gedeckelt (§ 97a Abs. 3 UrhG), womit die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren des Rechteinhabers deutlich unter dem liegen, was viele Schreiben ausweisen. Der Schadensersatz für die Rechtsverletzung ist eine getrennte Position und richtet sich nach dem, was für eine Lizenz üblich gewesen wäre — auch dieser Betrag ist der Höhe nach angreifbar.

Formuliert wird die Erklärung von einem Anwalt, und zwar aus einem nüchternen Grund: Die Wiederholungsgefahr entfällt nur, wenn die Erklärung ernsthaft, unbedingt und ausreichend strafbewehrt ist. Fehlt eines dieser Merkmale, hältst du eine Unterschrift in der Hand, die dich bindet, ohne die Gegenseite zu befriedigen — die schlechteste aller Kombinationen. Vorlagen aus dem Netz treffen den Fall nur zufällig, weil sie das konkrete Werk, den Rechteinhaber und den Wortlaut des Schreibens nicht kennen.

Fristen

Welche Fristen wirklich laufen

Die Frist im Schreiben ist eine selbst gesetzte Frist des Absenders, meist sieben bis zehn Tage, und sie steht in keinem Gesetz. Ablaufen lassen solltest du sie trotzdem nicht: Nach Fristablauf kann der Rechteinhaber eine einstweilige Verfügung beantragen, und die ergeht ohne mündliche Verhandlung. Verlängerungen sind üblich, wenn ein Anwalt sie mit einer kurzen Begründung anfordert.

Von der Frist im Schreiben zu unterscheiden sind die gesetzlichen Fristen, die im Hintergrund laufen. Für den Unterlassungsanspruch gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren, für Schadensersatzansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz kann ein längerer Zeitraum in Betracht kommen. Und wird eine einstweilige Verfügung zugestellt, beginnen kurze prozessuale Fristen zu laufen, gegen die nur ein Anwalt fristgerecht vorgehen kann.

Der Mahnbescheid ist der Punkt, an dem viele Verfahren kippen. Rechteinhaber setzen ihn kurz vor Ablauf der Verjährung ein, weil er sie hemmt. Kommt er, hast du zwei Wochen ab Zustellung für den Widerspruch — verstreichen sie ungenutzt, folgt der Vollstreckungsbescheid, und dann geht es nicht mehr um die Berechtigung der Forderung, sondern nur noch um die Vollstreckung.

Deckung

Wann die Rechtsschutzversicherung zahlt

Getragen werden im Rahmen der vereinbarten Deckung die Kosten der Abwehr: die anwaltliche Prüfung des Schreibens, die Formulierung der modifizierten Erklärung, die Verhandlung über die Zahlungsforderung und ein anschließendes Gerichtsverfahren samt Gerichtskosten und Kosten der Gegenseite. Zuständig ist der Privatrechtsschutz beziehungsweise der Teil, den viele Anbieter als Internet-Rechtsschutz bewerben.

Eine Frage entscheidet hier alles, und sie steht selten in der Werbung: Schließt dein Bedingungswerk urheberrechtliche Streitigkeiten ein oder nimmt es gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht ausdrücklich aus? Nimmt es sie aus, ist ausgerechnet die Abwehr einer Filesharing-Abmahnung nicht gedeckt. Ein Experte sagt dir vor dem Abschluss, wie der Tarif an dieser Stelle formuliert ist — hinterher lässt sich daran nichts mehr ändern.

Der wichtigste Satz bleibt der unbequeme: Eine Abmahnung, die bereits eingegangen ist, ist kein Versicherungsfall mehr, weil die Ursache vor Vertragsbeginn liegt. Wer jetzt betroffen ist, findet unter Anwaltskosten: Wer sie am Ende trägt die Wege über Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Und wenn ein Versicherer die Deckung ablehnt, obwohl der Vertrag passt, führen Stichentscheid und Ombudsmann weiter.

Das passt dazu