Der Versicherer lehnt ab: Drei Wege, die dir noch bleiben

Begriff

Was eine Deckungszusage ist und wann du sie brauchst

Eine Deckungszusage ist die schriftliche Bestätigung deines Versicherers, dass er die Kosten für einen bestimmten Fall im Rahmen der vereinbarten Deckung übernimmt. Sie ist keine Meinung darüber, ob du im Recht bist, und kein Urteil über deinen Gegner. Sie beantwortet eine einzige Frage: Wer bezahlt den Anwalt, das Gericht und den Sachverständigen, wenn du diesen Streit führst.

Eingeholt wird die Zusage fast immer vom Anwalt, nicht von dir. Er meldet den Fall beim Versicherer an, beschreibt den Sachverhalt, nennt den Gegner, den Streitwert und den geplanten Schritt. Der Versicherer antwortet mit einer Zusage, einer Ablehnung oder einer Rückfrage. Bis diese Antwort vorliegt, arbeitet der Anwalt in der Regel nur außergerichtlich weiter, damit keine Kosten entstehen, die am Ende niemand trägt.

Eine Deckungszusage gilt immer nur für den Schritt, für den sie beantragt wurde. Die Zusage für die außergerichtliche Vertretung deckt nicht automatisch die Klage, die Zusage für die erste Instanz nicht automatisch die Berufung. Jede neue Stufe braucht eine neue Anfrage — und an jeder neuen Stufe kann der Versicherer die Erfolgsaussicht anders bewerten als zuvor.

Gebraucht wird die Zusage in dem Moment, in dem Kosten entstehen könnten, die niemand zurücknehmen kann: vor der Klage, vor dem Einspruch, vor der Beauftragung eines Sachverständigen. Für die reine Erstberatung verlangen viele Versicherer keine gesonderte Zusage, weil sie ohnehin im Rahmen der vereinbarten Deckung übernommen wird. Sobald es jedoch um ein Verfahren geht, sollte die Antwort des Versicherers vorliegen — oder die Frist so knapp sein, dass dein Anwalt bewusst vorlegt und die Deckung nachträglich klärt.

Weg 1

Weg 1: Stichentscheid durch deinen Anwalt

Der Stichentscheid ist eine begründete schriftliche Stellungnahme deines eigenen Anwalts zu den Erfolgsaussichten deines Falls. Er bindet den Versicherer, sofern er nicht offenbar von der Sach- und Rechtslage abweicht. Damit ist er der schnellste und wirksamste Weg gegen eine Ablehnung — allerdings nur gegen eine ganz bestimmte.

Der Stichentscheid greift nur, wenn wegen fehlender Erfolgsaussicht oder wegen Mutwilligkeit abgelehnt wurde. Lautet die Begründung Vorvertraglichkeit, Wartezeit oder ausgeschlossener Bereich, läuft er ins Leere: Über diese Fragen entscheidet nicht die Prognose eines Anwalts, sondern die Auslegung des Vertrags. Der erste Blick gehört deshalb immer dem Ablehnungsschreiben und der dort genannten Begründung.

1. Ablehnung lesen Prüfe, welcher Grund genannt ist. Nur „keine hinreichende Aussicht auf Erfolg" oder „mutwillig" öffnen diesen Weg.
2. Anwalt beauftragen Dein Anwalt verfasst die Stellungnahme. Sie muss den Sachverhalt, die Rechtslage und die Erfolgsaussicht begründen, ein Zweizeiler genügt nicht.
3. Fristen beachten Die Bedingungen sehen dafür in der Regel einen Monat ab Zugang der Ablehnung vor. Steht in deinem Vertrag eine andere Frist, gilt diese.
4. Einreichen und Antwort abwarten Der Versicherer prüft nur noch, ob die Stellungnahme offenbar von der Sach- und Rechtslage abweicht. Tut sie das nicht, muss er zahlen.

Was in der Stellungnahme stehen muss, entscheidet über ihren Wert. Sie braucht den Sachverhalt in nachvollziehbarer Reihenfolge, die einschlägigen Normen, die Auseinandersetzung mit den Einwänden des Versicherers und eine klare Prognose zum Ausgang des Verfahrens. Eine Stellungnahme, die nur behauptet, der Fall sei erfolgversprechend, weicht offenbar von der Sach- und Rechtslage ab — und bindet dann niemanden.

Der Versicherer prüft danach nicht mehr, ob er die Erfolgsaussicht anders einschätzt. Er prüft nur noch, ob die Stellungnahme offenbar unrichtig ist. Diese Hürde liegt hoch, und genau darin liegt die Stärke des Verfahrens: Aus einer Meinungsverschiedenheit zwischen dir und dem Versicherer wird eine Prüfung, die dein Anwalt gewinnen kann, ohne dass jemand klagt.

Die Kosten des Stichentscheids trägt in der Regel der Versicherer, weil das Verfahren Teil seiner Leistungsprüfung ist. Wie das Verfahren heißt und wo es steht, unterscheidet sich je nach Bedingungswerk: In den ARB 2010 findest du es unter § 3a, in älteren Bedingungen unter § 17 oder § 18. Alle Einzelheiten stehen unter Stichentscheid.

Weg 3

Weg 3: Ombudsmann und Klage

Der Versicherungsombudsmann ist die kostenlose Schlichtungsstelle der deutschen Versicherungswirtschaft und steht dir bei jedem Ablehnungsgrund offen. Genau das unterscheidet ihn vom Stichentscheid: Er prüft auch Streit über Vorvertraglichkeit, Wartezeit oder Ausschlüsse — also die Fälle, in denen die Stellungnahme deines Anwalts nichts ausrichtet.

Für dich entstehen im Ombudsmannverfahren keine Kosten. Nach der Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmann e. V. ist seine Entscheidung bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro für das Versicherungsunternehmen bindend, darüber und bis 100.000 Euro spricht er eine Empfehlung aus. Du selbst bleibst in jedem Fall frei: Gefällt dir das Ergebnis nicht, steht dir der Weg zum Gericht weiterhin offen.

Ein praktischer Nebeneffekt entscheidet manchmal über den ganzen Fall: Die Beschwerde beim Ombudsmann hemmt die Verjährung deines Deckungsanspruchs (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Der Anspruch auf Deckung verjährt in drei Jahren zum Ende des Jahres, in dem du von der Ablehnung erfahren hast (§§ 195, 199 BGB). Wer lange verhandelt, sollte diesen Kalender im Blick behalten.

Bleibt der letzte Weg, die Deckungsklage. Du verklagst deinen eigenen Versicherer auf die Zusage — nicht deinen Gegner. Die Kosten dieser Klage trägt dein Rechtsschutzvertrag in der Regel nicht, weil sich der Streit gegen den Versicherer selbst richtet. Wer wenig Einkommen hat, kann Prozesskostenhilfe beantragen; sie setzt hinreichende Erfolgsaussicht voraus und wird je nach Einkommen als Zuschuss oder Darlehen gewährt.

Vorbeugen

Wie du eine Ablehnung von vornherein vermeidest

Die meisten Ablehnungen entstehen nicht im Streitfall, sondern beim Abschluss des Vertrags. Wer vorher weiß, was sein Tarif deckt und ab wann, erlebt später deutlich seltener eine Überraschung. Vier Punkte entscheiden darüber.

Beim Wechsel des Versicherers kommt ein fünfter Punkt dazu: die Reihenfolge. Erst den neuen Vertrag abschließen, dann den alten kündigen. Entsteht dazwischen eine Lücke, beginnt die Wartezeit von vorn, und jeder Fall aus der Zwischenzeit ist bei keinem der beiden Häuser versichert. Mehr dazu unter Rechtsschutzversicherung wechseln und Wartezeit.

Eine Erwartung lässt sich durch keinen Tarif und keine Formulierung retten: Familien- und Erbrecht bleiben bei fast allen Anbietern auf die anwaltliche Erstberatung beschränkt, und Vorsatz ist im Straf-Rechtsschutz immer ausgeschlossen. Wer in diesen Bereichen eine Prozessdeckung erwartet, erlebt die Ablehnung nicht wegen eines schlechten Vertrags, sondern weil es das Produkt in dieser Form nicht gibt. Was der Beratungsrechtsschutz dort leistet, ist trotzdem mehr als nichts.

Woran du einen Tarif erkennst, der im Streitfall nicht ausweicht, hängt weniger am Preis als an drei Punkten: dem Umgang mit Vorvertraglichkeit, der Höhe der Deckungssumme über mehrere Instanzen und der Frage, welches Verfahren bei einer Ablehnung vorgesehen ist. Die Kriterien im Detail stehen im Vergleich.

Das passt dazu