Ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll? Kommt darauf an — hier die Kriterien

Kosten

Was ein Rechtsstreit tatsächlich kostet

Anwalts- und Gerichtskosten sind gesetzlich geregelt und richten sich nach dem Streitwert. Berechenbar sind sie damit schon, klein aber nicht. Wer abschätzen will, ob sich ein Vertrag lohnt, muss zuerst wissen, aus welchen Posten eine solche Rechnung überhaupt besteht.

Der eigene Anwalt rechnet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab. Außergerichtlich entsteht eine Geschäftsgebühr, im Prozess kommen Verfahrens- und Terminsgebühr dazu, bei einem Vergleich zusätzlich eine Einigungsgebühr. Alle Gebühren steigen mit dem Streitwert, und zwar in Stufen, nicht gleichmäßig. Das Gericht rechnet nach dem Gerichtskostengesetz ab; der Vorschuss ist einzuzahlen, bevor überhaupt verhandelt wird.

Der größte Posten ist häufig keiner der beiden. In Bau-, Miet- und Arzthaftungssachen entscheidet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, und seine Vergütung nach dem JVEG kann die Anwaltskosten beider Seiten übersteigen. Über den Umfang seines Gutachtens entscheidet das Gericht, nicht du.

Wer den Zivilprozess verliert, trägt zusätzlich den Anwalt der Gegenseite (§ 91 ZPO). Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten quotiert. Eine Ausnahme gilt vor dem Arbeitsgericht: In der ersten Instanz erstattet dort niemand die Anwaltskosten der anderen Seite (§ 12a ArbGG) — du zahlst deinen Anwalt also selbst, auch wenn du gewinnst. Vor dem Sozialgericht sind Versicherte von Gerichtskosten befreit (§ 183 SGG).

Wie sich das für deinen Streitwert zusammensetzt, kannst du nachrechnen, statt es zu schätzen: im Prozesskostenrechner und ausführlich unter Anwaltskosten: Wer sie am Ende trägt.

Zwei Eigenheiten machen die Rechnung schwer planbar. Erstens bestimmst du den Streitwert nicht selbst — das Gericht setzt ihn fest, und mit ihm steigen alle Gebühren gleichzeitig. Zweitens fällt die zweite Instanz nicht anteilig, sondern vollständig neu an, mit höheren Gebührensätzen. Wer in erster Instanz verliert und Berufung einlegt, verdoppelt sein Kostenrisiko in einem Schritt.

Grenzen

Für wen eher nicht

Es gibt Lebenslagen, in denen ein eigener Vertrag wenig hinzufügt. Wer sie erkennt, spart sich das Geld — und diese Auskunft gehört genauso auf diese Seite wie die Gegenrichtung.

Wer sein Kostenrisiko selbst tragen kann und will, braucht die Versicherung nicht, sondern nutzt sie allenfalls zur Glättung. Rücklagen erfüllen denselben Zweck, solange sie den seltenen großen Fall abdecken und nicht nur den kleinen. Der Unterschied liegt in der Reichweite: Rücklagen sind endlich, die Deckungssumme wirkt über mehrere Instanzen im Rahmen der vereinbarten Deckung.

Wer bereits über Mitgliedschaften abgesichert ist, sollte doppelt prüfen, bevor er doppelt zahlt. Ein Gewerkschaftsmitglied hat für Arbeits- und Sozialrecht regelmäßig Vertretung, ein Mitglied im Mieterverein Beratung für die Wohnraummiete. Beides deckt allerdings nur den eigenen Bereich ab und endet dort, wo der Alltag weitergeht.

Und der wichtigste Fall: Wer wegen eines laufenden Streits abschließen will, kommt zu spät. Ein Fall, dessen Ursache vor Vertragsbeginn liegt, ist nicht versicherbar, dazu kommen in den meisten Bausteinen drei Monate Wartezeit. Für einen bereits laufenden Konflikt bleiben Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe oder die Finanzierung aus eigener Tasche. Wer das anders verspricht, sagt nicht die Wahrheit.

Selbstständige schließlich brauchen für ihre betriebliche Sphäre einen eigenen Vertrag. Der private Rechtsschutz deckt Streitigkeiten aus der selbstständigen Tätigkeit nicht ab — auch dann nicht, wenn sie nebenberuflich ausgeübt wird.

Auch wer ausschließlich Streitigkeiten erwartet, die ohnehin kaum gedeckt sind, sollte genau hinsehen. Scheidung, Unterhalt, Zugewinn und die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft laufen in fast allen Tarifen nur als Beratung. Wer allein deswegen abschließt, kauft etwas anderes, als er erwartet — die Einzelheiten dazu stehen unter Rechtsschutz im Erbrecht.

Alternative

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe als Alternative

Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe sind die staatlichen Alternativen, und für Menschen mit geringem Einkommen sind sie die bessere Antwort als jeder Vertrag. Beide werden beim Amtsgericht beantragt, beide setzen voraus, dass du die Kosten aus Einkommen und Vermögen nicht aufbringen kannst.

Beratungshilfe deckt die außergerichtliche Beratung und Vertretung durch einen Anwalt. Du beantragst sie beim Amtsgericht deines Wohnsitzes, entweder vorher oder nachträglich über den Anwalt. Es bleibt ein geringer Eigenanteil an den Anwalt, sonst rechnet er mit der Staatskasse ab. Grundlage ist das Beratungshilfegesetz.

Prozesskostenhilfe deckt das gerichtliche Verfahren (§§ 114 ff. ZPO). Neben der Bedürftigkeit prüft das Gericht zwei weitere Punkte: Die Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und darf nicht mutwillig sein. Je nach Einkommen wird sie als vollständige Übernahme oder als Darlehen mit Ratenzahlung bewilligt, und das Gericht kann bis zu vier Jahre nach Verfahrensende überprüfen, ob sich deine Verhältnisse verbessert haben.

Der entscheidende Unterschied steht in § 123 ZPO: Prozesskostenhilfe befreit nicht von den Kosten der Gegenseite. Verlierst du den Zivilprozess, musst du den gegnerischen Anwalt trotz bewilligter Prozesskostenhilfe selbst bezahlen. Genau diese Position übernimmt eine Rechtsschutzversicherung im Rahmen der vereinbarten Deckung — das ist der praktische Kern des Unterschieds zwischen beiden Wegen.