Arbeitsrechtsschutz ohne Wartezeit: Die ehrliche Antwort

Wartezeit

Warum im Arbeitsrecht fast immer drei Monate Wartezeit gelten

Drei Monate Wartezeit ab Vertragsbeginn gelten im Arbeitsrecht in nahezu jedem Tarif. Einen Berufs- oder Arbeitsrechtsschutz, der ab Tag eins greift, bietet im Privatkundengeschäft praktisch kein Anbieter an — und wo damit geworben wird, ist fast immer der Verkehrsbaustein gemeint, nicht der berufliche.

Der Grund liegt in der Natur arbeitsrechtlicher Konflikte: Sie kündigen sich an. Vor einer Kündigung stehen in aller Regel Wochen oder Monate mit Gesprächen, Zielvereinbarungen, einer Abmahnung, einem Betriebsübergang oder einer Restrukturierung, über die im Betrieb längst geredet wird. Wer erst dann abschließt, wenn die Stimmung kippt, hätte ohne Wartezeit einen Vorteil gegenüber allen, die seit Jahren vorsorglich zahlen. Die Wartezeit schützt die Versichertengemeinschaft vor genau diesem Zeitpunkt.

Gerechnet wird taggenau ab dem Beginn, der im Versicherungsschein steht. Beginnt dein Vertrag am 12. März, endet die Wartezeit mit Ablauf des 12. Juni. Ein Rechtsschutzfall, der am 11. Juni entsteht, fällt noch hinein — auch wenn du erst im Juli einen Anwalt einschaltest. Maßgeblich ist der Tag des Ereignisses, nicht der Tag, an dem du reagierst.

Zwei Hürden liegen dabei hintereinander, und sie werden ständig verwechselt. Die Wartezeit ist eine Uhr, die abläuft: Nach drei Monaten spielt sie keine Rolle mehr. Die Vorvertraglichkeit ist eine Linie, die bleibt: Alles, was seinen Ursprung vor dem Vertragsbeginn hat, ist dauerhaft ausgeschlossen, auch im zehnten Vertragsjahr. Für dich heißt das: Selbst wenn ein Anbieter auf die Wartezeit verzichten würde, wäre die bereits zugegangene Kündigung nicht versichert.

Zwei Fristen mit ähnlichem Namen sorgen zusätzlich für Verwirrung. Die Wartezeit der Versicherung beträgt drei Monate und betrifft die Kostendeckung. Die Wartezeit des Kündigungsschutzgesetzes beträgt sechs Monate und betrifft die Frage, ob du überhaupt allgemeinen Kündigungsschutz genießt (§ 1 Abs. 1 KSchG). Beide laufen nebeneinander her: Wer seit vier Monaten im Betrieb ist, hat noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz, kann aber trotzdem gegen die Kündigung klagen — etwa wegen Formfehlern oder Diskriminierung.

Auffällig ist die Verteilung der Suchanfragen: Nach einem Arbeitsrechtsschutz ohne Wartezeit sucht kaum jemand vorsorglich. Gesucht wird, wenn die Kündigung auf dem Tisch liegt. Genau deshalb steht die ehrliche Antwort hier vorn und nicht am Ende der Seite — für diesen einen Vorgang ist der Zug abgefahren, für alles Weitere nicht. Was der Baustein leistet, sobald die Wartezeit abgelaufen ist, steht unter Arbeitsrechtsschutz.

Frist

Die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage

Drei Wochen ab Zugang der Kündigung — so lange hast du Zeit, Klage beim Arbeitsgericht zu erheben (§ 4 KSchG). Verstreicht die Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam, selbst wenn sie sozial ungerechtfertigt war, selbst wenn der Betriebsrat nicht angehört wurde und selbst wenn die Form nicht stimmte. Kaum eine Frist im deutschen Recht ist so kurz und so endgültig.

Gerechnet wird ab dem Tag des Zugangs, nicht ab dem Datum des Schreibens. Geht die Kündigung am Dienstag, dem 3., zu, endet die Frist mit Ablauf des Dienstags, dem 24. Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt es sich auf den nächsten Werktag. Urlaub, Krankheit oder eine Kur verlängern die Frist nicht — eine nachträgliche Zulassung der Klage nach § 5 KSchG kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht und muss selbst innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden.

Die Klage lohnt sich häufiger, als der Ton des Kündigungsschreibens vermuten lässt. Angreifbar sind die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, die fehlende oder fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats, die Schriftform, die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners, die Einhaltung der Kündigungsfrist und bei verhaltensbedingten Kündigungen die Frage, ob eine Abmahnung vorlag. Ein sehr großer Teil der Verfahren endet nicht mit einem Urteil, sondern mit einem Vergleich — und der enthält häufig eine Abfindung.

Kostenseitig gilt am Arbeitsgericht eine Besonderheit, die es sonst nirgends gibt: In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten selbst, auch wenn sie gewinnt (§ 12a ArbGG). Der Streitwert beträgt bei einer Kündigungsschutzklage in der Regel drei Bruttomonatsverdienste (§ 42 Abs. 2 GKG), und daraus berechnen sich die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Wer gewinnt, bleibt also trotzdem auf seinem Anwalt sitzen — genau deshalb ist der Berufsbaustein hier so wertvoll, wenn er rechtzeitig bestand.

Der Ablauf ist berechenbarer, als viele erwarten. Wenige Wochen nach Klageeingang lädt das Arbeitsgericht zum Gütetermin, in dem der Richter eine Einigung auslotet; ein großer Teil der Verfahren endet bereits dort. Kommt keine Einigung zustande, folgt Monate später der Kammertermin mit zwei ehrenamtlichen Richtern. Für dich heißt das: Die Klage ist kein jahrelanges Verfahren, sondern in vielen Fällen eine Verhandlung mit Termin — aber nur, wenn sie fristgerecht eingereicht wurde.

1. Zugangsdatum festhalten. Umschlag mit Poststempel aufheben, Einwurfzeit notieren, bei Übergabe den Zeugen merken. Dieses Datum entscheidet über die Frist und über die Deckung.
2. Arbeitslos melden. Die Meldung bei der Agentur für Arbeit hat mit der Klage nichts zu tun, ist aber innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis der Beendigung erforderlich, sonst droht eine Sperrzeit.
3. Nichts unterschreiben. Weder eine Empfangsbestätigung mit Verzichtserklärung noch einen Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck. Beides kann die Klage erübrigen und das Arbeitslosengeld gefährden.
4. Anwalt beauftragen. Am besten in der ersten Woche, damit für die Prüfung noch Zeit bleibt. Die freie Anwaltswahl gilt auch dann, wenn eine Versicherung zahlt.

Rechne vorab durch, worüber du eigentlich streitest: Der Abfindungsrechner zeigt die übliche Größenordnung, der Prozesskostenrechner die gesetzlichen Kosten nach Streitwert.

Optionen

Was jetzt trotzdem sinnvoll ist

Auch ohne Deckung für den aktuellen Vorgang bleiben vier Wege, und der erste ist der wichtigste: die Frist wahren. Eine Kündigungsschutzklage lässt sich auch ohne Versicherung erheben, und die Kosten dafür sind gesetzlich geregelt und damit vorher berechenbar. Wer die drei Wochen verstreichen lässt, verliert dagegen jede Verhandlungsposition — auch die über eine Abfindung.

Auch mit abgelaufener Wartezeit deckt der Berufsbaustein nicht alles ab, und die Lücken sind bei allen Anbietern ähnlich. Wer sie vorher kennt, erlebt später keine Überraschung.

Nicht jeder arbeitsrechtliche Streit dreht sich um eine Kündigung, und die übrigen Anlässe haben oft mehr Zeit. Offene Überstunden verjähren nicht in Wochen, sondern unterliegen häufig tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfristen von meist drei Monaten ab Fälligkeit. Ein Arbeitszeugnis lässt sich auch Monate nach dem Ausscheiden noch korrigieren. Wer heute abschließt, ist für solche Vorgänge nach Ablauf der Wartezeit im Rahmen der vereinbarten Deckung abgesichert — Näheres unter Überstunden auszahlen, Arbeitszeugnis und Abmahnung vom Arbeitgeber.

Bleibt die Frage, in welche Kategorie dein Vorgang fällt: noch versicherbar, in der Wartezeit oder bereits vorvertraglich. Beantworte kurz ein paar Fragen — ein Experte ordnet die Daten ein und sagt dir ehrlich, was für diesen Fall noch geht und was nur für die Zukunft. Weitere Bausteine für Angestellte stehen unter Rechtsschutz für Arbeitnehmer, die Systematik dahinter unter Wartezeit.