Individueller Steuerrechtsschutz für Einspruch und Klage

Leistung

Was der Steuerrechtsschutz abdeckt

Der Steuerrechtsschutz trägt die Kosten, wenn du dich gegen eine Entscheidung des Finanzamts wehrst. Erfasst sind im Rahmen der vereinbarten Deckung die Gebühren des Anwalts oder Steuerberaters für das Rechtsbehelfsverfahren, die Gerichtskosten vor dem Finanzgericht, Sachverständige sowie die Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof.

Ein Punkt entscheidet über den Wert des Bausteins mehr als jeder andere: In vielen Bedingungswerken heißt er „Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten" und beginnt erst mit der Klage beim Finanzgericht. Das außergerichtliche Einspruchsverfahren — also genau der Schritt, mit dem die allermeisten Streitigkeiten anfangen und enden — ist dann nicht gedeckt. Andere Tarife schließen es ausdrücklich ein. Zwischen diesen beiden Varianten liegt in der Praxis der gesamte Nutzen.

Der Grund für die Aufteilung ist kein Trick, sondern Systematik: Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ist selbst kostenfrei (§§ 347 ff. AO). Es fallen keine Gebühren der Behörde an, sondern nur das Honorar deines Beraters. Vor dem Finanzgericht dagegen kommen Gerichtskosten nach dem Streitwert hinzu, und im Unterliegensfall trägst du sie zusätzlich zu deinen eigenen Kosten. Beide Abschnitte sind teuer, nur eben auf verschiedene Weise.

Vertreten lassen kannst du dich im Steuerrecht nicht nur von einem Anwalt. Steuerberater sind zur Vertretung im Einspruchs- und im Klageverfahren befugt, und ihre Gebühren richten sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung statt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Versicherer erstatten in der Regel bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren; wer eine Honorarvereinbarung darüber hinaus schließt, trägt die Differenz selbst. Die Wahl des Vertreters bleibt in jedem Fall bei dir.

Für Privatpersonen geht es fast immer um dieselben Positionen: nicht anerkannte Werbungskosten, Fahrten zur Arbeit, das häusliche Arbeitszimmer, doppelte Haushaltsführung, außergewöhnliche Belastungen, Handwerkerleistungen, Kinderbetreuung, Unterhaltszahlungen und die Einordnung von Vermietungseinkünften. Selbständige und gewerbliche Einkünfte fallen dagegen nie unter einen privaten Vertrag — dort braucht es eine eigene Lösung. Was allgemein zur Deckung gehört, steht unter Privatrechtsschutz.

Zahlung

Aussetzung der Vollziehung

Der Einspruch befreit dich nicht vom Zahlen. Eine Nachzahlung bleibt trotz laufendem Verfahren fällig, und das Finanzamt darf vollstrecken, wenn du nicht zahlst — mit Säumniszuschlägen, Mahnung und im Ernstfall Kontopfändung. Wer das übersieht, gewinnt am Ende vielleicht das Verfahren und hat zwischendurch trotzdem Ärger mit der Vollstreckungsstelle.

Abhilfe schafft der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO). Das Finanzamt setzt die Zahlungspflicht dann bis zur Entscheidung über den Einspruch aus. Voraussetzung sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids oder eine unbillige Härte. Der Antrag gehört in dasselbe Schreiben wie der Einspruch, weil er sonst regelmäßig vergessen wird. Lehnt das Finanzamt ab, kann das Finanzgericht die Aussetzung anordnen (§ 69 FGO).

Der Antrag hat einen Preis, und der wird oft übersehen: Bleibt der Einspruch am Ende ohne Erfolg, fallen Aussetzungszinsen an — 0,5 Prozent für jeden vollen Monat der Aussetzung (§§ 237, 238 AO), also sechs Prozent im Jahr. Bei hohen Beträgen kann die Aussetzung teurer werden als ein Bankkredit. Die Höhe dieses Zinssatzes liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor, nachdem der Bundesfinanzhof sie vorgelegt hat; bis zu einer Entscheidung bleibt es bei der geltenden Regelung.

Nicht zu verwechseln ist die Aussetzung mit der Stundung. Die Stundung nach § 222 AO schiebt die Fälligkeit aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen hinaus, ohne dass es auf Zweifel an der Rechtmäßigkeit ankommt; auch sie ist verzinslich. Die Aussetzung setzt dagegen an der Rechtmäßigkeit des Bescheids an und endet mit der Entscheidung über den Einspruch.

Ob sich die Aussetzung lohnt, ist eine Rechenaufgabe: Wer über die Liquidität verfügt und die Erfolgsaussichten für unsicher hält, zahlt besser und bekommt im Erfolgsfall erstattet. Wer die Summe nicht aufbringen kann, hat zur Aussetzung keine Alternative. Ein Berater rechnet dir beide Wege durch — die Beratung selbst fällt bereits unter die Deckung, sofern dein Tarif das Einspruchsverfahren einschließt.

Klage

Klage vor dem Finanzgericht

Nach einer ablehnenden Einspruchsentscheidung hast du einen Monat Zeit, Klage beim Finanzgericht zu erheben (§ 47 FGO). Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut und damit kürzer als andere Gerichtszweige: Das Finanzgericht entscheidet in erster und einziger Tatsacheninstanz, darüber steht nur der Bundesfinanzhof — und der wird ausschließlich mit der Revision erreicht, die zugelassen sein muss.

Die Verfahrensdauer ist der zweite Faktor, den viele unterschätzen. Ein finanzgerichtliches Verfahren zieht sich regelmäßig über mehr als ein Jahr, in schwierigen Sachen deutlich länger, und in dieser Zeit läuft die Frage der Zahlung parallel weiter. Wer klagt, sollte deshalb vorher entschieden haben, wie er mit der strittigen Summe umgeht — zahlen und auf Erstattung warten oder aussetzen lassen und das Zinsrisiko tragen.

Vor dem Finanzgericht kannst du dich selbst vertreten, ein Anwaltszwang besteht dort nicht. Vor dem Bundesfinanzhof herrscht dagegen Vertretungszwang durch Anwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer (§ 62 Abs. 4 FGO). Praktisch ist die Selbstvertretung schon in der ersten Instanz selten sinnvoll, weil das Verfahren von Fristen, Beweisanträgen und einer Rechtsprechung geprägt ist, die ohne Übung kaum überschaubar ist.

Für das Kostenrisiko gilt das Unterliegensprinzip: Wer verliert, trägt die Gerichtskosten und die Kosten des Verfahrens (§ 135 FGO). Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, der im Steuerrecht der strittigen Steuersumme entspricht. Bei einem Streit um wenige tausend Euro Steuer kann das Kostenrisiko den strittigen Betrag erreichen. Genau dieses Risiko ist der Grund, warum viele Bescheide unangefochten bleiben — und genau an dieser Stelle wirkt der Steuerrechtsschutz. Nachrechnen lässt sich das im Prozesskostenrechner.

Viele Verfahren enden ohne Urteil. Das Finanzamt kann dem Begehren im Klageverfahren noch abhelfen, das Gericht kann eine tatsächliche Verständigung über schwer aufklärbare Sachverhalte anregen, und der Berichterstatter äußert häufig früh eine vorläufige Einschätzung, an der sich beide Seiten orientieren. Eine Erledigung an dieser Stelle ist regelmäßig das bessere Ergebnis als ein Urteil nach Jahren, und auch die Kosten dieses Wegs fallen unter die vereinbarte Deckung.

Lehnt der Versicherer die Deckung ab, weil er die Klage für aussichtslos hält, ist das nicht das Ende. Der Stichentscheid durch deinen eigenen Anwalt bindet den Versicherer, wenn er nicht offenbar von der Sach- und Rechtslage abweicht; daneben stehen das Schiedsgutachterverfahren und der Versicherungsombudsmann. Die Reihenfolge steht unter Deckungszusage abgelehnt.