Rechtsschutzversicherung kündigen: Erst der neue Vertrag, dann die Kündigung

Fristen

Die ordentliche Kündigungsfrist

Die ordentliche Kündigung wirkt zum Ende des Versicherungsjahres, und die Frist beträgt in aller Regel drei Monate. Sie steht nicht im Gesetz, sondern in deinen Bedingungen — marktüblich sind die drei Monate, prüfe die Angabe trotzdem in deinem Vertrag. Wer die Frist verpasst, bleibt ein weiteres Jahr gebunden, weil sich der Vertrag stillschweigend verlängert.

Dein Versicherungsjahr ist nicht das Kalenderjahr. Maßgeblich ist der Beginn, der auf deinem Versicherungsschein steht: Läuft der Vertrag seit dem 1. Juli, endet das Versicherungsjahr am 30. Juni, und die Kündigung muss spätestens am 31. März zugehen. Der häufigste Fehler beim Kündigen ist nicht das falsche Schreiben, sondern der falsche Stichtag.

Textform genügt, eine handschriftliche Unterschrift darf der Versicherer nicht verlangen. Für Verträge, die nach dem 1. Oktober 2016 geschlossen wurden, ist eine Klausel, die Schriftform vorschreibt, nach § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Eine E-Mail reicht also — nur nachweisen musst du den Zugang trotzdem, und dafür ist ein Einschreiben oder eine ausdrückliche Eingangsbestätigung die sicherere Wahl.

Verträge mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren sind bis zum Ende des dritten Jahres bindend. Danach kannst du zum Ende jedes folgenden Jahres kündigen, wieder mit drei Monaten Frist (§ 11 Abs. 2 VVG). Wer beim Abschluss einen Mehrjahresrabatt mitgenommen hat, sollte vor jeder Wechselüberlegung zuerst diese Bindung prüfen.

Ein frisch geschlossener Vertrag lässt sich innerhalb von 14 Tagen widerrufen (§ 8 VVG). Die Frist beginnt, sobald dir Police, Bedingungen und Widerrufsbelehrung vorliegen. Fehlt die Belehrung, beginnt sie gar nicht erst zu laufen. Der Vertrag gilt nach dem Widerruf als nicht geschlossen — das ist der saubere Weg zurück, wenn sich kurz nach dem Abschluss herausstellt, dass ein anderer Zuschnitt besser passt.

Drei Punkte gehören vor jede Kündigung auf den Tisch: der Beginn laut Police, die Frage, ob ein Fall gemeldet oder absehbar ist, und die Liste der Bausteine, die du künftig brauchst. Wer zuerst kündigt und danach überlegt, verhandelt aus der schlechteren Position — der alte Vertrag ist weg, der neue noch nicht angenommen.

Einen Grund musst du nicht nennen. Die ordentliche Kündigung ist ein Gestaltungsrecht: Sie wirkt, sobald sie zugeht, und der Versicherer muss ihr nicht zustimmen. Was er dir schuldet, ist eine Bestätigung mit dem konkreten Beendigungsdatum — und genau die solltest du anfordern, weil sie später der Nachweis für den lückenlosen Anschluss ist.

Schadensfall

Sonderkündigungsrecht nach einem Schadensfall

Nach jedem gemeldeten Versicherungsfall entsteht ein Sonderkündigungsrecht — gleichgültig, ob der Versicherer am Ende gezahlt oder die Deckung abgelehnt hat. Die Meldung allein genügt. Die Frist beträgt nach den meisten Bedingungen einen Monat, gerechnet ab dem Abschluss der Verhandlungen über die Leistung oder ab Zugang der Entscheidung über die Deckung.

Dieses Recht ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus deinem Vertrag. In den ARB steht es unter der Überschrift „Kündigung nach dem Versicherungsfall", die genaue Frist und der genaue Fristbeginn unterscheiden sich zwischen den Häusern. Ein Blick in die Bedingungen ist deshalb Pflicht, bevor du dich auf einen Termin verlässt.

Kündigen darf nach einem gemeldeten Fall auch der Versicherer, nicht nur du. Genau das macht diesen Weg heikel: Wer mehrere Fälle in kurzer Zeit gemeldet hat und dann selbst kündigt, sucht anschließend einen neuen Anbieter, der nach Vorschäden fragt. Vorversicherung und gemeldete Fälle werden bei der Annahme abgefragt, und eine Ablehnung durch den neuen Versicherer bemerkst du erst, wenn der alte Vertrag schon gekündigt ist.

Ein gemeldeter Fall bleibt beim alten Versicherer, auch wenn du kündigst. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Rechtsschutzfall eingetreten ist, nicht der Zeitpunkt der Meldung und erst recht nicht das Vertragsende. Ein Verfahren, das über den Kündigungstermin hinaus läuft, wird im Rahmen der vereinbarten Deckung weiter getragen — inklusive der Berufungsinstanz, sofern der Fall in die Vertragszeit fällt.

Wann genau der Monat zu laufen beginnt, ist die praktische Schwierigkeit dieses Rechts. Manche Bedingungen stellen auf den Abschluss der Verhandlungen über die Leistung ab, andere auf die Anerkennung oder Ablehnung der Deckung, wieder andere auf die Zahlung. Wenn der Termin unklar ist, frag den Versicherer schriftlich nach dem Fristende und heb die Antwort auf — dieser eine Satz erspart im Zweifel ein weiteres Vertragsjahr.

Wurde die Deckung abgelehnt und du willst deshalb kündigen, prüfe zuerst, ob die Ablehnung überhaupt Bestand hat. Bei fehlender Erfolgsaussicht bindet ein Stichentscheid deines Anwalts den Versicherer, bei anderen Gründen bleiben der Ombudsmann und die Deckungsklage. Alle drei Wege stehen unter Deckungszusage abgelehnt. Die Kündigung ändert an der Bewertung des bereits gemeldeten Falls nichts.

Muster

Musterschreiben zum Kündigen

Ein formloses Schreiben genügt. Notwendig sind nur vier Angaben: wer kündigt, welcher Vertrag gemeint ist, zu welchem Zeitpunkt gekündigt wird und die Bitte um Bestätigung. Kopiere den folgenden Text und ersetze die Angaben in eckigen Klammern durch deine eigenen.

[Vorname Nachname], [Straße und Hausnummer], [PLZ Ort] — an [Name des Versicherers], [Anschrift]. Betreff: Kündigung meiner Rechtsschutzversicherung, Versicherungsschein-Nummer [Nummer laut Police]. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich den oben genannten Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nach meiner Berechnung zum [Datum]. Sollte dieser Termin unzutreffend sein, bitte ich um Kündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt und um Mitteilung, wann der Vertrag endet. Bitte bestätigen Sie mir den Zugang dieser Kündigung und das Vertragsende schriftlich. Eine Einzugsermächtigung widerrufe ich mit Wirkung zum Vertragsende. Mit freundlichen Grüßen, [Ort], [Datum], [Unterschrift].

Für eine Sonderkündigung ersetzt du den mittleren Satz. Nach einer Beitragserhöhung heißt er: „Hiermit kündige ich den oben genannten Vertrag aufgrund Ihrer Beitragserhöhung, die mir am [Datum] zugegangen ist, gemäß § 40 VVG zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung." Nach einem gemeldeten Versicherungsfall lautet er: „Hiermit kündige ich den oben genannten Vertrag unter Berufung auf mein Sonderkündigungsrecht nach dem Versicherungsfall vom [Datum], Schadennummer [Nummer laut Schreiben des Versicherers]."

Kündigst du über einen Vermittler oder Makler, gilt dasselbe: Die Erklärung muss beim Versicherer ankommen, nicht nur beim Vermittler. Lass dir in diesem Fall bestätigen, wann die Kündigung weitergeleitet wurde, und richte dich trotzdem selbst nach dem Fristende deines Versicherungsjahres.

1. Zugang sichern Einschreiben oder E-Mail mit ausdrücklicher Bitte um Eingangsbestätigung. Im Streitfall musst du den Zugang beweisen, nicht der Versicherer.
2. Frühzeitig senden Nicht am letzten Tag. Was nach Fristablauf ankommt, wirkt erst zum folgenden Versicherungsjahr.
3. Nichts erfinden Trage nur Nummern ein, die tatsächlich auf deiner Police oder im Schreiben des Versicherers stehen.
4. Bestätigung ablegen Das Schreiben mit dem Enddatum brauchst du für die Anrechnung der Vorversicherung beim neuen Anbieter.

Was du nicht tun solltest: die Beitragszahlung einfach einstellen. Ein nicht gezahlter Folgebeitrag beendet den Vertrag nicht automatisch, sondern führt nach Mahnung zur Leistungsfreiheit des Versicherers — der Schutz fällt weg, die Forderung bleibt. Gekündigt wird schriftlich, gezahlt wird bis zum bestätigten Vertragsende, und erst danach wird die Einzugsermächtigung beendet.

Kündigungsdienste im Netz sind für diesen Vorgang überflüssig. Ein Brief oder eine E-Mail mit den vier Angaben erfüllt denselben Zweck, und niemand kennt deine Vertragsnummer besser als deine Police. Wichtiger als das Schreiben ist ohnehin die Frage davor: Passt der neue Vertrag zu dem, was du absichern willst. Woran sich ein Tarif entscheidet, steht im Vergleich.